Neue Impressumspflicht für Facebook Seiten Betreiber

Der auf Social Media Recht spezialisierte Rechtsanwalt Thomas Schwenke, LL.M. von der Kanzlei SCHWENKE & DRAMBURG http://spreerecht.de hält die Entscheidung des Gerichtes Landgericht Aschaffenburg in der Entscheidung vom 19.08.2011 (Az. 2 HK O 54/11) nur zum Teil für richtig und gibt im Gastartikel von Annette Schwindt Empfehlungen, wie sich die Betreiber von Facebook-Seiten verhalten sollen:

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht überraschend, wenn es um die Impressumspflicht selbst geht. Bei einer Facebook-Seite handelt es sich um einen vom Betreiber selbständig verwalteten Bereich, dessen Inhalte er selbst bestimmen kann. Damit ist die Facebook-Seite mit einem Blog oder einer Website vergleichbar, die gem. §5 Telemediengesetz, ebenfalls ein Impressum bereit halten müssen. Deswegen reicht es auch nicht aus, auf das Impressum von Facebook zu verweisen, da nicht Facebook, sondern der Seitenbetreiber für die Seite direkt verantwortlich ist.

Begrüßenswert ist, dass das Gericht den direkten Link auf das Impressum der eigenen Website für zureichend erklärt. Damit braucht man zum Beispiel das eigene Impressum nicht auf der Facebook-Seite noch ein Mal aufzuführen und bei jeder Änderung anzupassen.

Dagegen erscheint es weltfremd, wenn die Richter meinen, dass der Reiter “Info” nicht die Anforderung an die gesetzliche Vorgabe, dass ein Impressum einfach erkennbar sein muss, erfüllt. In bisherigen Entscheidungen wurden Begriffe wie “Kontakt” oder “Anbieterangaben” als leicht erkennbar bejaht, der Begriff “Backstage” dagegen nicht. Ich würde “Info” ebenfalls als leicht erkennbar einordnen. Wenn ein Nutzer nach Informationen über eine Seite sucht, wird er meines Erachtens sofort den Bereich “Info” ansteuern. Die Aschaffenburger Richter anscheinend nicht.

Ferner sagten die Richter, dass darauf hingewiesen werden muss, dass ein Impressum auch für Facebook gilt. Diese Problematik dürfte aber nur diesen konkreten Fall betroffen haben, in dem die Anbieterangaben bei Facebook sich von denen auf der Website unterschieden.

Die Folgen daraus

Alle Facebook-Seiten hinter denen ein Gewerblicher Charakter steckt, müssen ein Impressum beinhalten. Eine Verlinkung zum Impressum unter dem Tab „Info“ genügt allerdings nicht – das Landgericht ist der Meinung, dass der Info-Tab nicht aussagekräftig genug für die Pflichtangaben ist. Das Impressum muss also intuitiv gefunden werden, ein zusätzlicher Impressum-Tab ist daher eine gute Lösung. Dieser gewährleistet den eindeutigen und direkten Zugang zum Impressum des Seitenbetreibers.

Praxistipp für Facebook Seiten Inhaber

Um der neuen Impressumspflicht für Facebook Seiten Betreiber, die auch Services und Produkte in Deutschland anbieten gerecht zu werden, empfiehlt es sich einen kostenlosen Menü Tab vom Social Media Team in Deutschland:

Facebook-Tab

Kostenlosen Menü Tab installieren

Nach dem Hinzufügen zu einer Seite, füllt man die benötigten Informationen aus und fertig. Ist in 5 Minuten erledigt und man erfüllt alle gesetzlichen Erfordernisse auch als österreichisches Unternehmen, welches geschäftlich in Deutschland anbietet.

Das sieht dann fertig bei mir so aus:

Impressum auf Facebook

Links

Anette Schwindt BlogImpressumspflicht für Facebook-Fanseiten gerichtlich bestätigt – UPDATED

Schwenke & Dramburg Rechtsanwälte Website und auf Facebook

Informationspflichten lt. Telemediengesetz in Deutschland

Blogartikel von Schwenke & Dramburg zu Impressumspflicht

Landgericht Aschaffenburg bestätigt Impressumspflicht

Viele denken, dass der Info Tab ausreichend ist, laut Gerichtsbeschluss nicht mehr. Auch Firmen aus Österreich, die via Facebook geschäftlich in Deutschland präsent sind, sind gesetzlich verpflichtet! Bei Fragen dazu bitte direkt mit den Profis aus dem Rechtsgebiet Kontakt aufnehmenFacebook Seite vom Rechtsanwalt!